Rechtshilfe, Lubumbashi und Kinshasa, DR Kongo

Rechtshilfe, Lubumbashi und Kinshasa, DR Kongo

2009 haben kongolesische Rechtsanwälte wiederholt die Situation von Häftlingen in Kongo angeprangert. Viele Menschen werden ohne Anklage ins Gefängnis gesteckt. Es kommt regelmäßig vor, dass Häftlinge im Gefängnis sterben, bevor sie überhaupt die Chance auf einen fairen Prozess hatten. Mit Gründung des BAJPD (Le Bureau d’Aide Judiciaire aux Prisonniers Démunis – Rechtshilfebüro für mittellose Häftlinge) hat Fidesco eine Organisation ins Leben gerufen, die diese Häftlinge unterstützt. Das BAJPD arbeitet hauptsächlich in drei Bereichen:

  • Unterstützung der Häftlinge auf psychologischer und sozialer Ebene durch einen Gesprächsdienst
  • Kostenlose Rechtsberatung
  • Sensibilisierung aller Berufsgruppen im juristischen Bereich für den Kampf gegen Korruption

Finanziert wird das Büro durch private Spenden, die von Fidesco gesucht werden. Die Hauptaufgabe des BAJPD besteht darin, die Fälle der Häftlinge aufzurollen und ihnen einen gerechten Prozess zu ermöglichen. Nach ihrem Urteil werden sie entweder freigelassen oder sitzen ihre Strafe ab. Die Mitarbeiter des BAJPD besuchen jede Woche die Häftlinge, die im Hauptgefängnis von Kinshasa einsitzen. Die Haftbedingungen in kongolesischen Gefängnissen gelten als extrem hart. Die tägliche Arbeit des BAJPD besteht jedoch auch im Kampf gegen die Korruption. Dieser beginnt schon damit, dass für einen Verwaltungsakt keine Schmiergelder bezahlt werden. Bereits Jurastudenten in den Seminaren werden für diese Problematik sensibilisiert.

Im Jahr 2024 wurden vom BAJPD verschiedene Aktivitäten zur Unterstützung von Inhaftierten im Zentralgefängnis von Makala durchgeführt. Schwerpunkte lagen auf der Koordination rechtlicher Hilfe, darunter die Anwesenheit bei Gerichtsverhandlungen, die Verteilung von Akten an Anwälte sowie Absprachen mit der Gefängnisseelsorge und der Erzdiözese. Der Kontakt zu Familien bleibt schwierig, da viele Inhaftierte ohne Wissen ihrer Angehörigen inhaftiert sind. In mehreren Fällen konnte der Kontakt jedoch durch die BAJPD wieder hergestellt werden.

Ein positives Signal war die Verteilung von Grußkarten aus dem Ausland, die über einen Anwalt an katholische Gefangene weitergegeben wurden. Viele nahmen sie mit Freude entgegen, auch wenn sprachliche Barrieren bestanden.

Der Gesprächsdienst, der juristische und seelsorgerische Begleitung bietet, war im vierten Quartal stark eingeschränkt, da das Gefängnis nach einem Ausbruchsversuch im September für Besucher geschlossen blieb. Es konnten im vierten Quartal jedoch einige entlassene Gefangene zu Hause besucht werden. Sie zeigten sich dankbar für die juristische Unterstützung, machten jedoch ihre schwierige finanzielle Lage deutlich – ein Hinweis auf den Bedarf an Reintegrationshilfen. Die anwaltliche Begleitung durch das BAJPD-Team bleibt insbesondere für mittellose Gefangene zentral.

Erschwerend hinzu kommt die extreme Überbelegung: Das für 1.500 Personen angelegte Gefängnis beherbergt derzeit laut Medienberichten rund 12.000 Insassen, was die Haftbedingungen und externe Unterstützungsarbeit stark beeinträchtigt.

Ergänzend organisierte die BAJPD Sensibilisierungsveranstaltungen zu Rechtsstaatlichkeit und Korruption, die von der Bevölkerung gut angenommen werden.

Insgesamt leistet das BAJPD unter schwierigen Bedingungen kontinuierlich juristische, seelsorgerische und aufklärende Arbeit. Die Wiederöffnung des Gefängnisses für Besucher und die Rückkehr der Sonntagsmessen wären eine spürbare Erleichterung für alle Beteiligten.

Für Franz Kinsky, den Ehrenvorsitzenden von Fidesco, ist das Projekt eine Herzenssache. In seinem Video erzählt er uns über das Projekt, die Umstände, unter denen die Gefangenen leben müssen und was wir dagegen tun können.